Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Christoph Leffer, handelnd unter der Bezeichnung "ranktechnik.de" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die Kunden mit dem Verkäufer in Bezug auf die im Online-Auftritt des Verkäufers unter der domain www.ranktechnik.de dargestellten Waren und Produkte und/oder Dienstleistungen sowie Kombinationen hieraus abschließen; der Verkäufer widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger eigener AGB des Kunden, die nur gelten, sofern dies vereinbart ist.
1.2. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind ausschließlich und nur Unternehmer, also eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher - also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – werden nicht beliefert und können nicht in vertragliche Beziehungen zu uns treten.

2. Vertragsschluss

2.1. Die auf den im Internet abrufbaren Seiten der Domain www.ranktechnik.de des Verkäufers und die dort dargestellten Produkte dienen dazu, dem Kunden einen überblick über das Sortiment des Verkäufers zu verschaffen, sind jedoch noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Verkauf einer Ware oder/und Dienstleistung. Die Darstellungen dienen dazu, den Kunden in die Lage zu versetzen, dem Verkäufer alle Daten zu übermitteln, damit dieser selbst ein verbindliches Kaufangebot dem Kunden gegenüber abgeben kann.
2.2. Der Kunde kann den Verkäufer schriftlich, per Telefax, per E-Mail unter Verwendung des auf der Seite www.ranktechnik.de zur Verfügung gestellten Bestell-Formulares zur Abgabe seines Angebotes auffordern. Es werden nur solche Anfragen bearbeitet und beantwortet, bei denen durch Beifügung eines geeigneten Nachweises (z.B. Kopie der Gewerbeanmeldung oder eines sonstigen geeigneten Nachweises) sichergestellt ist, dass der anfragende Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist; Anfragen ohne beiliegenden geeigneten Nachweis bleiben grundsätzlich unbeantwortet. Ranktechnik.de ist im übrigen auch bei Vorliegen der Nachweise nicht verpflichtet, ein Angebot zu erstellen und kann dies ohne Angabe von Gründen unterlassen.
2.3 Der Verkäufer fasst in seinem gesonderten Angebot die Anfrage des Kunden zusammen und bietet dem Kunden konkret die Lieferung der von ihm angefragten Waren unter Angabe sämtlicher Preisnebenbestandteile wie z.B. Versandkosten an, der Verkäufer ist an dieses Angebot zwei Wochen ab Zugang des Angebotes beim Kunden gebunden. Während dieser Zeit kann der Kunde das Angebot nach seiner freien Wahl annehmen oder ablehnen; wird es nicht durch den Kunden innerhalb dieser Zeit ausdrücklich angenommen, erlischt das Angebot des Verkäufers.
2.4. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme zwischen Käufer und Kunden finden bevorzugt auf elektronischem Wege statt, also per E-Mail und insbesondere auch automatisierter Bestellabwicklung; der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen E-Mail-Adressen zutreffend sind und an diese Adresse gerichtete Nachrichten auch tatsächlich empfangen werden können. Soweit der Kunde sog. SPAM-Filter einsetzt, hat der Kunde insbesondere sicherzustellen, dass ihn zur Abwicklung dieses Vertrages versendete E-Mails erreichen.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, die sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer bereits beinhalten. Etwaig zusätzlich noch anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben und sind für den Kunden vor Vertragsabschluss ersichtlich. Soweit im Angebot darauf hingewiesen wird, dass Artikel der sog. Differenzbesteuerung unterliegen, ist auch dort die Umsatzsteuer im Preis enthalten, diese wird jedoch bei Beanspruchung der Regelungen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht gesondert ausgewiesen. Zum Endpreis kommen ggf. bei Lieferungen in das Nicht- EU-Ausland noch Zölle, Einfuhrsteuern und sonstige Gebühren hinzu, die aber nicht an den Anbieter, sondern an die für den Erwerber zuständigen Zoll- und Steuerbehörden zu entrichten sind und auf deren Höhe der Anbieter keinen Einfluss hat.
3.2. Der Verkäufer bietet für Lieferungen im Staatsgebiet der Bundesrepublik folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts Abweichendes angegeben ist:

· Vorauskasse per überweisung
· Barzahlung bei Abholung

Wählt der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse" ist die Zahlung sofort nach Zustandekommen des Vertrages fällig und für den Verkäufer kostenfrei auf eines von diesem bestimmten Bankkonto zu zahlen.
Wählt der Kunde die Zahlungsart "Barzahlung bei Abholung", wird der Kaufpreis Zug-um-Zug gegen übergabe der Ware zur Zahlung fällig.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, dies gilt auch für die übermittlung von Gutscheinen für den Bezug von Dienstleistungen oder Waren. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Ist die Lieferung der Ware an den Kunden wegen einer durch den Kunden unzutreffend angegebenen Lieferanschrift nicht möglich und sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt, in letzterem Falle gelten die Bestimmungen hierzu.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache beim Versendungskauf geht mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
4.4. Gegenüber Unternehmern gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat.

5. Widerrufsrechts

Da nur Unternehmer beliefert werden, besteht ein Verbraucher-Widerrufsrecht nicht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung

8. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird
8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

II. Kundeninformationen

1. Informationen zur Identität des Verkäufers

Christoph Leffer
Kopenhagener Ring 11
66482 Zweibrücken

E-Mail: info@ranktechnik.de
Telefax: 06332 993 5 917
Telefon: 06332 993 5 911

USt ID nach § 27a UStG: DE 226675324

 

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

4. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 3, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

5.1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
5.2. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5.3. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht vom Verkäufer aus, der dieses auf gesonderte Anfrage des Kunden speziell in jedem einzelnen Fall für diesen erstellt und welches durch den Kunden angenommen werden muss, entweder z.B. durch ausdrückliches Bestätigung des Angebotes oder durch Vornahme der vereinbarten Zahlung bei Vorkasse oder durch eine sonstige eindeutige Handlungsweise, die die Annahme des Angebotes dokumentiert.

6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat

Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.